Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 11.02.2015

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Fa. Luwosoft (nachfolgend: " LUWOSOFT" genannt) und ihren Kunden schriftlich, mündlich oder in sonstiger Form abgeschlossenen Verträge. Lieferungen und Leistungen von LUWOSOFT erfolgen ausschließlich an Unternehmer (Gewerbetreibende, Selbständige) nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend Geschäftsbedingungen genannt). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens LUWOSOFT nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich LUWOSOFT anzuzeigen.

2. Angebote und Bestellungen

Alle Angebote sind frei bleibend. An abgegebene Angebote ist LUWOSOFT vierzehn Tage gebunden. Angaben zu Preisen, technischen Daten usw., die sich aus Prospekten, Anzeigen, Rundschreiben usw. ergeben, sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Bestandteil von Verträgen werden. Bestellungen sind für LUWOSOFT nur dann verbindlich, wenn sie bestätigt werden oder aber durch Übersendung der bestellten Waren nachgekommen wird. Mündliche Nebenabreden gelten nur dann, wenn sie von LUWOSOFT schriftlich bestätigt werden.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme Ihrer Bestellung durch uns zustande. Die in der Auftragsbestätigung oder Übersendung enthaltene Leistungsbeschreibung der festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Die auf den Internetseiten, in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen Angaben, wie z.B. Produktbeschreibungen oder Abbildungen, dienen nur der Bestimmung der Waren und sind nur maßgeblich, soweit sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Sie enthalten keine die Leistungsbeschreibung ergänzende oder verändernde Beschreibung des Liefergegenstandes. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in unseren Angeboten sind wir zum Rücktritt berechtigt. Artikeländerungen in Farbe und Design sowie technische Verbesserungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Wir sind im übrigen berechtigt, auch andere als die bestellten Fabrikate zu liefern, wenn die technische Spezifikation gleich ist oder nur unwesentlich von der Bestellung abweicht, sofern der Preis gleich oder - bei technisch höherwertig spezifizierter Ware - nur geringfügig höher ist.

4. Lieferfristen und -termine, Gefahrübergang

Angaben über Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich. Liefertermine richten sich nach der Verfügbarkeit der Produkte zum Zeitpunkt des Bestelleingangs bei uns. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Wir werden uns um schnellstmögliche Auslieferung bemühen. Sollten Sie in Annahmeverzug kommen oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzen, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Die Lieferung erfolgt durch ein Transportunternehmen unserer Wahl an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Wenn das Transportunternehmen Sie beim ersten Zustellversuch nicht antrifft, hinterlässt es, abhängig vom gewählten Transportunternehmen, ein bis zwei Nachrichten mit einem Terminvorschlag für eine erneute Zustellung. Wurde beim zweiten oder, je nach Transportunternehmen dritten Zustellversuch niemand angetroffen, wird die Ware an uns mit dem Vermerk "Nicht zustellbar" zurückgesendet. In diesem Fall können wir uns entstandene Kosten und Schäden bei Ihnen geltend machen. Wir weisen darauf hin, dass wir kein Beschaffungsrisiko übernehmen. Richtige und rechtzeitige Selbstlieferung bleibt vorbehalten. LUWOSOFT wird Sie jedoch über die Nichtverfügbarkeit eines Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts eine bereits erbrachte Gegenleistung erstatten. Gerät LUWOSOFT in Verzug, ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist, mindestens jedoch 21 Tage, mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag hinsichtlich der Lieferung und Leistung zurückzutreten, bei der sich LUWOSOFT in Verzug befindet. In diesem Fall ist der Käufer für bereits erbrachte Teillieferungen nur dann ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn dieser den Wegfall des Interesses an der Teillieferung nachweist. LUWOSOFT haftet bei der Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist jedoch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der nachfolgend aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung von LUWOSOFT wegen Verzögerung der Leistung auf 20 % des Wertes der Lieferung oder Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind, auch nach Ablauf einer etwa gesetzten Frist zur Leistung, ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Geschäftspartners ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden. Teillieferungen und -leistungen durch uns sind zulässig. Lieferung und Versand erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr von geht auf den Käufer über, sobald die Ware die Geschäftsräume von LUWOSOFT verlässt.

5. Software

Für gelieferte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags; soweit nicht in der Produktbeschreibung enthalten, liegen diese den Produkten selbst bei. Teilweise ist die ausdrückliche Zustimmung zu den Lizenzbestimmungen des Herstellers Voraussetzung für die Nutzung der Software. Sollten Sie sich bei einer mit einem Produkt gekoppelten Software dafür entscheiden, diese Lizenzbestimmungen nicht zu akzeptieren und ist ohne diese Zustimmung die Nutzung des Produkts zum üblichen Gebrauch nicht möglich, so können wir die Rückgabe des Produktes nur akzeptieren, sofern das Produkt nachweislich von Ihnen noch nicht in Betrieb genommen wurde und in der Originalverpackung - inklusive etwaiger Umverpackung - an uns zurückgegeben wird.

6. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

Alle Preise sind als Nettopreise (zzgl. gesetzlicher MwSt.) in Euro ausgewiesen und schließen die Versandkosten nicht ein. Kosten der Verpackung und Fracht trägt der Käufer, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Treten bei Aufträgen mit einer vorgesehenen Lieferfrist ab 4 Monaten oder bei Sukzessivlieferungsvereinbarungen (unabhängig von Lieferfristen) nach Auftragsbestätigung und vor Lieferung erhebliche Erhöhungen der Beschaffungskosten von LUWOSOFT ein oder werden die vom Hersteller empfohlenen Preise erheblich erhöht, ist LUWOSOFT zur entsprechenden Preisanpassung, der Käufer dagegen - unter Ausschluss weitergehender Rechte - zum Rücktritt berechtigt; als erheblich gelten Erhöhungen ab 5% bezogen auf den Nettopreis. Festpreise müssen schriftlich und ausdrücklich als solche vereinbart werden; auch in diesen Fällen gelten sie nicht für Nachbestellungen und bei (jeder) nachträglichen Änderung von Liefermengen und -fristen durch den Käufer. Zahlungen können per Kreditkarte, Bar-Nachnahme, Einzugsermächtigung oder durch Überweisung vorgenommen werden. Die Lieferung erfolgt bei Neukunden während der ersten drei Bestellungen ausschließlich gegen Bar-Nachnahme, Kreditkarte oder Vorkasse. Bestellungen aus dem Ausland unterliegen gesonderten Bestimmungen! Wir behalten uns jedoch vor, Ihre Kredit- oder Zahlungsbedingungen zu ändern, wenn Ihre finanzielle Lage oder Ihr vorangegangenes Zahlungsverhalten dies erfordern.
LUWOSOFT ist berechtigt, die Bonität von Käufern mit den allgemein üblichen Mitteln zu überprüfen; ergeben sich dabei Zweifel an der Bonität des Käufers, oder tritt sonst eine wesentlich Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ein, ist LUWOSOFT berechtigt, gewährte Zahlungsziele zu widerrufen und weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Bar-Nachnahme oder Kasse gegen Dokumente auszuführen. Der Fälligkeitstermin bei Kreditkartenzahlung oder Einzugsermächtigung ist der auf das Rechnungsdatum folgende Banktag. Bei Überweisung wird der Rechnungsbetrag wird innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, insofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Rechnungsbetrag wird zum Fälligkeitstermin entweder von dem von Ihnen angegebenen Kreditkartenkonto abgebucht, per Einzugsermächtigung eingezogen oder ist durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto von LUWOSOFT zu zahlen. Bei Überweisungen und im Zweifel nur erfüllungshalber angenommenen, anderen unbaren Zahlungsmitteln hat erst die vorbehaltlose Gutschrift auf einem Konto von LUWOSOFT schuldbefreiende Wirkung. Zahlungen werden auch bei anders lautender Bestimmung des Käufers nach Wahl von LUWOSOFT auf bestehende Forderungen angerechnet.
Wechsel werden von LUWOSOFT nicht angenommen. LUWOSOFT ist berechtigt bei Zahlungen mit Scheck, Verrechnungsscheck oder Orderscheck zur Verrechnung pro Scheck eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Gesamtpreises des Auftrages pro eingereichtem Scheck zu berechnen. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer 8% Zins über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber 8% p.a. zu bezahlen. Die Aufrechnung gegenüber LUWOSOFT ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Gewährte Zahlungsziele werden hinfällig und alle Ansprüche von LUWOSOFT sofort fällig, wenn der Käufer mit einer Leistung in Rückstand gerät, Schecks und andere Rechte nicht einlöst, LUWOSOFT gewährte Einzugsermächtigungen widerruft, Insolvenz anmeldet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt wird oder sonstige Verschlechterungen seiner Vermögensverhältnisse erkennen lässt. In derartigen Fällen ist LUWOSOFT auch berechtigt, bereits gelieferte Ware sicherheitshalber zurückzuholen, ohne dass damit mangels anderer schriftlicher Erklärung ein bereits teilweise erfüllter Vertrag wegfiele. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Jede Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns. Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges dürfen Sie die Vorbehaltware weiterveräußern, treten jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie sind ermächtigt und verpflichtet die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Kommen Sie in Zahlungsverzug oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, so sind wir jederzeit berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und Ihren Abnehmern die Abtretung anzuzeigen sowie die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung Ihrer Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Sie sind in diesem Falle verpflichtet, uns die für den Einzug der Forderungen notwendigen Angaben mitzuteilen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen. In der Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7. Gewährleistung, Untersuchungspflicht, Unmöglichkeit

Gewährleistungsrechte von Ihnen setzen voraus, dass Sie die Ware nach Übergabe überprüfen und uns Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen; verborgene Mängel müssen uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Soweit die Ware mit einem gewährleistungspflichtigen Mangel behaftet ist, sind wir nach eigener Wahl zur für Sie kostenlosen Beseitigung des Mangels oder ersatzweisen Lieferung mangelfreier Ware berechtigt. Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in unser Eigentum über. Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Material-, Versendungs- und Arbeitskosten sowie die sonstigen Aufwendungen tragen wir. Rücksendungen von Ware im Fall von Mängelrügen sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig; Rücksendungen sind durch konkrete Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung von uns und die Mängelrüge zu kennzeichnen. Bei allen Rücksendungen geht die Gefahr auf uns erst über bei ordnungsgemäßer Abnahme der Ware in unseren Geschäftsräumen. Haben wir die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten oder aus sonstigen Gründen ernsthaft und endgültig verweigert oder schlägt die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie Ihnen unzumutbar oder liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung anderer als der vorstehend bezeichneten Rechte rechtfertigen, so können Sie nach Ihrer Wahl entsprechend den gesetzlichen Regeln von dem die mangelhafte Ware betreffenden Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz statt der Leistung (bzw. gegebenenfalls Ersatz seiner Aufwendungen) verlangen. Das Recht zum Rücktritt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen besteht jedoch nur, soweit LUWOSOFT die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln bleibt es bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Vertragspartner hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung von LUWOSOFT zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf eine Lieferung besteht. Das Recht zum Schadensersatz statt der ganzen Leistung besteht nicht, wenn der Mangel unerheblich ist. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, fehlerhafte Inbetriebnahme, fehlerhafte Behandlung oder fehlerhaften Einbau durch Sie oder durch natürliche Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht von uns zu vertreten sind. Insbesondere wird keinerlei Gewährleistung dafür übernommen, dass Verfügungen über die Ware oder ihre Verwendung nicht durch staatliche Vorschriften (z.B. Embargobestimmungen oder Ausfuhrgenehmigungspflichten) in irgendeiner Weise behindert sind oder werden.
Ratschläge und Empfehlungen hinsichtlich Verwendbarkeit, Kompatibilität und sonstiger Leistungsmerkmale, soweit sie über die entsprechenden Angaben des Herstellers hinausgehen, sind für uns nur verbindlich, wenn sie Ihnen schriftlich bestätigt wurden. Außer im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels, von Vorsatz oder der Übernahme einer Garantie verjähren Ihre Mängelansprüche sowie die mit Mängeln in Zusammenhang stehenden Ansprüche in einem Jahr ab Ablieferung. Die Verjährungsfrist gilt für Schadenersatzansprüche zudem nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Freiheit, bei Verletzungen des Produkthaftungsgesetzes, bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die gesetzliche Verjährung Ihrer gesetzlichen Rückgriffsansprüche im Falle eines Weiterverkaufs an Verbraucher im Rahmen Ihres Geschäftsbetriebsbleibt hiervon unberührt. Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, von Ihnen Ersatz für die uns entstandenen Aufwendungen zu verlangen. LUWOSOFT haftet bei Unmöglichkeit der Leistung oder Lieferung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit keiner der nachfolgend angeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wir die Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 20 % des Wertes der Lieferung oder Leistung begrenzt. Weiterreichende Ansprüche des Vertragspartners wegen Unmöglichkeit sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Vertragspartners zum Rücktritt bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

8. Haftung

LUWOSOFT haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unsere Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieser Ziffer aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung für Schäden an Rechtsgütern des Vertragspartners, z.B. an anderen Sachen, ist ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Wir weisen darauf hin, dass Sie alle angemessenen Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu ergreifen haben.

9. Rückgabe

Da die hier vertriebenen Produkte bereits augenscheinlich nur zur Nutzung für die gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verkauft werden, steht Ihnen kein Widerrufsrecht für Verbraucher zu. Soweit wir aus Kulanzgründen einer Rücknahme von Produkten im Einzelfall zustimmen, so sind diese im Originalzustand mit ihrer unbeschädigten Originalverpackung in etwaiger Umverpackung zurückzusenden. Umtausch und Rücknahme durch Sie bestellter Produkte kann mit unserer ausdrücklichen Zustimmung, jedoch auf Ihre Kosten und Gefahr erfolgen. Die entsprechenden Artikel müssen sich im absolut wiederverkaufsfähigen Zustand befinden. Verbrauchsmaterialien, Software und Zubehör sind von jeglicher Rücknahme ausgeschlossen. Haben wir der Rücknahme eines Artikels zugestimmt behalten wir uns vor, je zurück genommenen Artikel eine Wiedereinlagerungsgebühr wie folgt zu berechnen:

- Artikel bis 500,00 € = max. 35% je Artikel
- Artikel über 500,00 € = max. 10% je Artikel
mindestens jedoch EUR 25,00

Eventuell anfallende Gebühren und Abzüge der jeweiligen Hersteller / Lieferanten werden separat berechet. Die Zahlung dieser Gebühren erfolgt bei Zahlungsart per Vorkasse, Kreditkarte oder Bar-Nachnahme durch Verrechnung mit der Gutschrift, bei Zahlungsart auf Rechnung durch Storno des Auftrages und erneute Rechnungslegung über die entstandenen Gebühren. Nicht erstattungsfähig sind solche Kosten und Gebühren, welche wir im Zusammenhang mit Ihrem Auftrag für erbrachte Leistungen Dritter aufwenden mussten (z.B. Versandkosten). Eventuelle Schadensersatzforderungen sind mit dieser Wiedereinlagerungspauschale nicht abgedeckt. Unangemeldete, unaufgeforderte, unfreie und äußerlich nicht identifizierbare Sendungen werden annahmeverweigert, oder auf Ihre Kosten und Gefahr eingelagert. Fehlende, beschriftete oder beklebte Produkte sowie Zubehörteile und Originalverpackungen (bzw. etwaige Umverpackungen) führen zu Schadensersatzansprüchen oder gar zum Widerruf der Rücknahmezustimmung. In diesem Falle lagern wir die Artikel bis zur Abholung auf Ihre Kosten und Gefahr bei uns ein. Allgemeine Ausnahme bilden selbstverständlich durch uns verursachte Falschlieferungen, die Nachweispflicht obliegt jedoch dem Besteller. In solchen Einzelfällen können wir die Rückholung der Lieferung auch auf unsere Kosten veranlassen. Diese für Sie kostenfreie Rückholung erfolgt jedoch ausschließlich auf unser Ermessen - ein Anspruch hierauf besteht nicht.

10. Export

Im Falle eines (Re-) Exports der Produkte sind Sie zur Befolgung der einschlägigen Ein- bzw. Ausfuhrbestimmungen, insbesondere der Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet. Auch ohne unsere Hinweise sind im Zweifel sämtliche Waren ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der Käufer anerkennt deutsche und auch ausländische Exportkontrollbestimmungen und -beschränkungen und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in Länder zu verkaufen, exportieren, reexportieren, liefern oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies gegen deutsche oder ausländische Gesetze oder Verordnungen verstößt, sowie vor dem Export von Produkten oder technischen Informationen, die er von uns erhalten hat, sämtliche erforderlichen Exportlizenzen oder andere Dokumente einzuholen. Der Käufer verpflichtet sich weiter, alle Empfänger solcher von uns bezogener Produkte oder technischer Informationen in gleicher Weise zu verpflichten und über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren.

11. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, umfassen Ihren Namen, Ihre Post- und E-Mail-Adresse, andere Kontaktinformationen sowie Bestell-, Lieferungs- und Zahlungsinformationen. Die Daten werden in unsere Kundenunterlagen aufgenommen, um sie zu folgenden Zwecken zu verwenden: zur Prüfung Ihrer Kreditwürdigkeit und zur Lieferung von Bestellungen. Wir werden Ihre Daten stets in Übereinstimmung mit unserer Datenschutz-Richtlinie, die Sie auf der Website finden, erheben, übermitteln, verarbeiten und speichern. Sie können uns kontaktieren, um die über Sie vorhandenen Informationen einzusehen und um eine Änderung oder Löschung der Informationen zu verlangen. Wenn Sie einen Vertrag mit uns abschließen oder uns personenbezogene Daten überlassen, stimmen Sie der Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten in der oben beschriebenen Weise und für die genannten Zwecke zu.

12. Allgemeine Bestimmungen

Der Käufer darf Rechte gegenüber uns nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung auf Dritte übertragen. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von uns liegende und von uns nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen entbinden uns für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung werden Sie in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und anderen Vollkaufleuten ist Bamberg. Es steht uns jedoch frei, den Käufer an dem Sitz seiner Haupt- oder Zweigniederlassung zu verklagen. Der Gerichtsstand Bamberg gilt, soweit gesetzlich zulässig, auch für und gegen Geschäftspartner von uns, die ihren Sitz oder gewöhnliche Aufenthalte nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine entsprechende Vereinbarung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Teils möglichst nahe kommt.